Allgemeine Nutzungsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB”) der Fendt-Caravan GmbH, Gewerbepark Ost 26, 86690 Mertingen, registriert bei dem Amtsgericht Augsburg unter der Nr. HRB 16530 (im Folgenden „Fendt-Caravan”) für die Nutzung der deutschsprachigen Websites „fendt-caravan.de” und „fendt-caravan.com” sowie aller übrigen von der Fendt-Caravan GmbH unter URL-Adresse „Fendt-Caravan” betriebenen und mit dem jeweiligen Länderkürzel versehenen Websites (im Folgenden zusammenfassend „die Websites”). Mit Ihrer Registrierung bei Fendt-Caravan bestätigen Sie, dass Sie die ANB gelesen und verstanden haben und akzeptieren.

1. Gegenstand der ANB

1.1. Die ANB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstigen Leistungen (im Folgenden zusammenfassend „Leistungen”), die Ihnen Fendt-Caravan auf den Websites zur Verfügung stellt.

1.2. Fendt-Caravan behält sich das Recht vor, diese ANB für die Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Fendt-Caravan wird Ihnen solche Änderungen rechtzeitig ankündigen. Solche Änderungen gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung den Änderungen widersprechen oder den Vertrag kündigen. Im Falle eines Widerspruchs können Sie die Leistungen von Fendt-Caravan nicht mehr in Anspruch nehmen.

2. Registrierung

2.1. Sie können die Websites ohne Registrierung benutzen und sämtliche für die nicht registrierte Nutzung freigegebenen Leistungen einsehen. Möchten Sie allerdings selbst irgendwelche Inhalte auf den Websites platzieren, müssen Sie sich zuvor bei Fendt-Caravan durch Eröffnung eines Benutzerkontos registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Fendt-Caravan und Ihnen ein Vertrag über die Nutzung der Websites zustande.

2.2. Sie müssen bei der Registrierung Ihren Vor- und Nachnamen vollständig und korrekt sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Weitere Angaben sind freiwillig.

2.3. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter – verletzen, nicht gegen die guten Sitten verstoßen und nicht vulgär, rassistisch oder in irgendeiner anderen Weise beleidigend sein.

2.4. Bei der Registrierung müssen Sie einen Benutzernamen und ein Kennwort wählen.

2.5. Sie sind verantwortlich und haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung Ihres Benutzernamens vorgenommen werden. Daher müssen Sie Ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu Ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde, müssen sie dieses löschen und gegebenenfalls ein neues anlegen.

2.6. Sie sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fendt-Caravan nicht berechtigt, Ihr Mitgliedskonto auf einen Dritten zu übertragen.

3. Leistungen

3.1. Fendt-Caravan behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Leistungen oder Teile einzelner Leistungen ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

3.2. Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Kennzeichen, Erfindungen, Datenbanken und an allen Materialien, die zu Fendt-Caravan gehören, liegen ausschließlich bei Fendt-Caravan. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Kennzeichnungen ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. – egal zu welchem Zweck – ist unzulässig.

4. Inhalt

4.1. Für sämtliche Inhalte wie zum Beispiel Texte, Daten, Fotos, Fotoserien (im Folgenden „Inhalt”), die Sie Fendt-Caravan übermitteln, sind Sie verantwortlich. Dieser Inhalt wird vor Platzierung auf den oder einer der Websites nicht von Fendt-Caravan geprüft und stellt nicht die Meinung von Fendt-Caravan dar. Fendt-Caravan distanziert sich ausdrücklich von diesem Inhalt. Es handelt sich hierbei nicht um eigene Inhalte von Fendt-Caravan, sondern um Fremdinhalte der Nutzer der Websites. Fendt-Caravan ist an der Pluralität der Meinungen seiner Nutzer interessiert und stellt ihnen ein Forum für diese Meinungen zur Verfügung. Fendt-Caravan behält sich das Recht vor, den Inhalt im Einzelfall zu prüfen. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung des übermittelten Inhalts.

4.2. Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, dass der übermittelte Inhalt rechtmäßig ist, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere verpflichten Sie sich gegenüber Fendt-Caravan, dafür zu sorgen, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Dabei ist es namentlich verboten, Inhalt zu übermitteln, der

4.2.1. beleidigend, verleumderisch, drohend, obszön und belästigend ist,

4.2.2. rassistisch, nationalsozialistisch ist oder illegalen Zwecken dient,

4.2.3. Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen darstellt,

4.2.4. Drogen verherrlicht und/oder verharmlost,

4.2.5. Krieg oder Gewalt verherrlicht und/oder verharmlost,

4.2.6. gegen die guten Sitten, den guten Ton oder gegen die guten Umgangsformen verstößt,

4.2.7. grob anstößig ist,

4.2.8. pornographischer oder sexueller Natur ist,

4.2.9. jugendgefährdend ist,

4.2.10. extremistisch ist,

4.2.11. für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung wirbt,

4.2.12. zu einer Straftat aufruft,

4.2.13. ehrverletzende Äußerungen enthält,

4.2.14. strafbar oder sonst gesetzeswidrig ist bzw. auf gesetzeswidrige Inhalt verlinkt, ist oder

4.2.15. parteien- oder politische Propaganda enthält.

4.3. Der von Ihnen übermittelte Inhalt darf keine Unwahrheiten über Dritte enthalten und auch sonst nicht gegen Rechte, insbesondere nicht gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

4.4. Mit der Übermittlung von Inhalt versichern Sie, dass Sie die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Inhalts im Internet haben. Darüber hinaus gewährleisten und sichern Sie zu, dass der von Ihnen übermittelte Inhalt nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

4.5. Insbesondere haben Sie vor Übermittlung einer Bilddatei sicherzustellen, dass Ihnen an dem Foto bzw. an der Datei die Nutzungsrechte einschließlich des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet zustehen.

4.6. Sie sind verpflichtet, Fendt-Caravan von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des von Ihnen übermittelten Inhalts. Sie sind darüber hinaus dazu verpflichtet, Fendt-Caravan unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Ihnen nachträglich bekannt wird, dass ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Inhalts nicht zustehen, oder wenn ihnen nachträglich bekannt wird, dass dieser Inhalt nicht rechtmäßig ist. Fendt-Caravan ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, sofern aus Sicht von Fendt-Caravan der begründete Verdacht dazu besteht, dass der von Ihnen übermittelte Inhalt die Rechte Dritter verletzt hat, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber Fendt-Caravan geltend machen.

4.7. Mit der Übermittlung von Inhalt räumen Sie Fendt-Caravan das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen und zu speichern. Dies umfasst das Recht, den Inhalt zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern. Diese Nutzungseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, das heißt bei einer Beendigung des Vertrags sind wir nicht verpflichtet, Inhalt, den Sie Fendt-Caravan übermittelt haben, zu löschen. Ihre Anzeige- und Freistellungsverpflichtung gemäß Ziffer 4.7 bleibt hiervon unberührt. Ihre Anzeige- und Freistellungsverpflichtung gegenüber Fendt-Caravan entfällt jedoch, sofern Sie Fendt-Caravan darauf hingewiesen haben, dass ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung des Inhalts nicht (mehr) zustehen oder der Inhalt aus Ihrer Sicht nicht (mehr) rechtmäßig ist und Fendt-Caravan den Inhalt von seiner Webseite daraufhin nicht in angemessener Frist entfernt. Sie sind verpflichtet, den Inhalt, um den es sich aus Ihrer Sicht dabei handelt, gegenüber Fendt-Caravan genau zu bezeichnen, (Einstellungszeit und –Ort, welches Forum, Gerüchteküche, Diskussionsrunde etc.), da nur so gewährleistet ist, dass Fendt-Caravan den Inhalt von seiner Webseite auch in angemessener Frist entfernen kann.

5. Löschung, Verwarnungen und Sperrung

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie bei der Übermittlung von Inhalt und/oder der Inanspruchnahme der Leistungen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese ANB verletzen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, kann Fendt-Caravan den von Ihnen übersandten Inhalt ganz oder teilweise ohne weitere Ankündigung oder Frist löschen, Ihre Nutzungsrechte in Foren oder anderen Nutzungsrubriken einschränken, Ihnen gegenüber eine Verwarnung aussprechen oder Ihr Benutzerkonto vorläufig und endgültig sperren. Bei der Wahl solcher Maßnahmen wird Fendt-Caravan Ihre berechtigten Interessen in die Entscheidung einbeziehen.

6. Haftung von Fendt-Caravan

6.1. Fendt-Caravan distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller mit Fendt-Caravan verlinkten Seiten und übernimmt keine Verantwortung und Haftung für solche Inhalte. Für solche Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

6.2. Fendt-Caravan kann die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Websites und der Leistungen nicht gewährleisten, bemüht sich jedoch, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Fendt-Caravan übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. Fendt-Caravan haftet zudem nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Leistungen von Fendt-Caravan. Fendt-Caravan ist berechtigt, den Betrieb der Websites oder einzelne Leistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung von Fendt-Caravan für Schäden bzw. Folgeschäden ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.3. Für rechtswidrigen Inhalt, der zur Nutzung bereitgehalten wird, haftet Fendt-Caravan gemäß § 10 Telemediengesetz nur, wenn

6.3.1. Fendt-Caravan Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat oder Fendt-Caravan Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen der rechtswidrige Inhalt offensichtlich wird, und

6.3.2. Fendt-Caravan nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Fendt-Caravan Kenntnis hiervon erlangt hat.

6.4. Im Übrigen haftet Fendt-Caravan nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Fendt-Caravan. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.

6.5. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7. Vertragslaufzeit/Kündigung

7.1. Sie sind jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

7.2. Jede Partei ist berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch Fendt-Caravan liegt insbesondere vor, wenn Sie trotz Verwarnung erneut gegen wesentliche Bestimmungen dieser ANB verstoßen.

7.3. Die Kündigung durch Sie erfolgt durch das Absenden eines hierzu von Fendt-Caravan auf der Website bereitgestellten elektronischen Formulars: Im Userprofil befindet sich auf der rechten Seite neben der Möglichkeit, das eigene Passwort zu ändern, die Funktion "Account löschen". Nach dem Absenden wird Fendt-Caravan Ihr Benutzerkonto unverzüglich deaktivieren. Die Kündigung durch Fendt-Caravan erfolgt durch das endgültige Sperren Ihres Benutzerkontos.

8. Widerrufsrecht

8.1. Sofern Sie sich bei Fendt-Caravan zu einem Zweck registriert haben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Freischaltung des Benutzerkontos. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fendt-Caravan GmbH, Gewerbepark Ost 26, 86690 Mertingen, info@fendt-caravan.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

8.2. Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 8.1, wenn Fendt-Caravan mit der Ausführung der Leistungen von Fendt-Caravan, für die Sie sich registriert haben, mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat oder wenn Sie die Ausführung der Leistungen von Fendt-Caravan, für die Sie sich registriert haben, selbst veranlasst haben (z. B., indem Sie Inhalt auf einer oder mehrerer der Websites platziert haben).

9. Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz der Daten ist Fendt-Caravan ein besonderes Anliegen. Fendt-Caravan verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (DSGVO) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten. Im Übrigen weist Fendt-Caravan alle Nutzer auf seine Datenschutzerklärung hin.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Für den Nutzungsvertrag und für die Nutzung von Leistungen von Fendt-Caravan gilt ausschließlich materielles deutsches Recht.

10.2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag oder der Nutzung von Leistungen von Fendt-Caravan sind die Gerichte in Augsburg zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegen oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Fendt-Caravan ist jedoch berechtigt, auch an anderen zuständigen Gerichten gegen Sie vorzugehen.

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Fendt-Caravan nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.